Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 01.11.2022
Schriftform
Alle Vereinbarungen zwischen dem Kunden (Besteller) und dem Gálvez Paredes, Schneidenbach & Wesseler GbR (Verwender) bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie vom Verwender schriftlich bestätigt werden. Der Verwender behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern.
Vertragsschluss und Lieferung
Angebote des Verwenders sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Genannte Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht als Fixtermine ausdrücklich vereinbart wurden. Der Verwender ist, sofern es dem Kunden zumutbar ist, zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Voraussetzung für den Beginn einer Lieferfrist oder die Verpflichtung zur Einhaltung eines Liefertermins ist die rechtzeitige und vollständige Überlassung sämtlicher für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Fotos, Dateien, Pläne, Grafiken u.ä. sowie vollständigen und geeigneten Materials. Falls der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, die Bestellung ändert oder Umstände eintreten, die eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen oder nur mit unzumutbarem Aufwand ermöglichen, wird der Liefertermin angemessen verschoben.
Ausführung und Inhalt
Sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, obliegt die Auswahl des Inhalts sowie die Art und Weise der Ausführung und Gestaltung dem Verwender. Ist die Gestaltung von Teilen einer Webseite nicht mit einem vertretbaren Aufwand möglich, ist der Verwender berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern in Absprache mit dem Kunden keine angemessene Anpassung des Vertrages (z. B. Preisanpassung, Vereinfachung der Webseite) innerhalb einer vom Verwender festgelegten Frist vereinbart werden kann.
Haftung für Inhaltsabweichungen, Veränderungen des Erscheinungsbildes oder der Stabilität der Webseite wird ausdrücklich ausgeschlossen. Falls der Verwender im Einvernehmen mit dem Kunden Fremdleistungen in Auftrag gibt, übernimmt der Verwender keine Haftung für Schäden/Mängel der Fremdleistungen oder für Auswirkungen von Lieferverzögerungen auf den Liefertermin.
Mängel und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend keine abweichende Regelung besteht. Bei einem vom Verwender zu vertretenden Mangel ist der Verwender berechtigt, den Mangel zu beseitigen oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Der Kunde hat die Webseite unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und festgestellte Mängel umgehend, spätestens innerhalb von 3 Werktagen ab Lieferung, schriftlich mit konkreter Beschreibung an support@blackengine.de zu übermitteln.
Geheimhaltung, Datenschutz
Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners geheim zu halten. Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus. Der Verwender verpflichtet sich, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Auftraggebers die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
Urheberrecht, Nutzungsrechte
Sämtliche Urheberrechte an den im Rahmen des Vertrags geschaffenen Werken, insbesondere an den Webseiten, stehen ausschließlich dem Verwender zu. Der Auftraggeber erhält an den Werken ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die vereinbarte Verwendung. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verwenders. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verwenders zulässig und bedarf der gesonderten Vereinbarung.
Vertragsstrafe
Bei Verstößen gegen die Regelungen dieser AGB oder der Nutzungsrechte wird eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,- fällig. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verwenders. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verwenders, soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Verwender ist jedoch berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
(Stand: 01.11.2022)